Als CSU haben wir unser Versprechen gehalten und können unsere Politik in der schwarz-roten Koalition in den zentralen Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Innere Sicherheit durchsetzen. Der Politikwechsel für Deutschland hat begonnen. 

Für uns als CSU besonders wichtig: Wir halten unser Versprechen, stärken die Innere Sicherheit und schützen die Menschen, die uns schützen. Doch damit nicht genug. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir weitere wichtige Forderungen für die Innere Sicherheit in Deutschland durchsetzen. 

• Wir verschärfen das Strafrecht bei Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte.
• Wir passen die Ermittlungsbefugnisse an die Herausforderungen der Zeit an.
• Wir beenden die illegale Migration und weisen bereits an den Staatsgrenzen zurück.
• Wir schließen neue Migrations- und Rückführungsabkommen.
• Wir beenden freiwillige Aufnahmeprogramme und setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus.
• Wir weisen asylsuchende Straftäter schneller aus.
• Wir starten eine umfassende und breit angelegte Rückführungsoffensive von abgelehnten Asylbewerbern.  
• Die Turboeinbürgerung nach drei Jahren schaffen wir wieder ab.
• Wir werden die Bezahlkarte deutschlandweit einführen und die Umgehung beenden.

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